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Aber schön, dass patrickbreyer@pirati.cc im EU-Parlament sitzt. Ich hoffe auf eine laute Stimme gegen Überwachung und für die Freiheitsrechte.

Wenn ich bei den Grünen so absurde Forderungen, wie die nach Pflichteinblendungen von bestimmten Inhalten lese, dann zweifele ich da auch an der Kompetenz.

Wen soll man denn unterstützen, wenn man ein freies Internet ohne Zensur will? Da gibt es ja nicht so viel, eigentlich nur die Piraten und zu einen gewissen Grad die FDP. Auch die Grünen wollen ja das Netz komplett durchregulieren.

Hab dann doch mal meinen XMPP-server wieder reaktiviert nach den ganzen jüngsten politischen "Vorschlägen".

Man kann übrigens gleichzeitig Nazi-Trommler-Volldeppen und auch kollektivistisch, sozialistische Phantastereien ablehnen!

Ins Bett gehen?

Den gesamten Fahrzeugverkehr auf einer Strecke auf Vorrat zu speichern halte ich für eine völlig unverhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahme. https://netzpolitik.org/2019/kennzeichenerfassung-brandenburg-speichert-autofahrten-auf-vorrat/

Ich rate Betroffenen rechtlich dagegen vorzugehen, um diese Frage vor Gericht klären zu lassen.

Deutschland darf sich nicht die Praxis etwa von Dänemark oder Großbritannien zueigen machen, die Bewegungen jedes Autofahrers aufzuzeichnen und bis zu zwei Jahre lang zu speichern.
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